deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Anpassung von Zuständigkeiten an geändertes Landesrecht

Artikel 5 Änderung der Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz (Anpassung-Zustaendigkeiten-an-geaendertes-Landesrecht-2415)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Zuständigkeiten zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen (Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz – ImSchZuV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 301), geändert durch Verordnung vom 12. Juli 2002 (SächsGVBl. S. 243), wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Das Wort „können“ wird durch das Wort „kann“ ersetzt.

bb)Die Wörter „und das Bergamt“ werden gestrichen.

cc)Die Wörter „Staatliche Umweltfachamt“ werden durch das Wort „Regierungspräsidium“ ersetzt.

a)In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter „Staatlichen Umweltfachämter“ durch das Wort „Regierungspräsidien“ ersetzt.

c) In Absatz 6 werden die Wörter „Oberbergamt oder dem Bergamt“ durch die Wörter „Sächsischen Oberbergamt“ ersetzt.

2.Ziffer II der Anlage wird wie folgt geändert:

a)Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)Die Angabe „StUFA Staatliches Umweltfachamt“ wird gestrichen.

bb)Die Angabe „OBA Oberbergamt“ wird durch die Angabe „OBA Sächsisches Oberbergamt“ ersetzt.

cc)Die Angabe „BA Bergamt“ wird gestrichen.

dd)In der die Betriebsbereichsbehörde erläuternden Angabe werden die Wörter „Oberbergamt“ und „Bergamt“ jeweils durch die Wörter „Sächsisches Oberbergamt“ ersetzt.

b)Nummer 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Die Wörter „Oberbergamt oder das Bergamt“ werden durch die Wörter „Sächsisches Oberbergamt“ ersetzt.

bb)Das Wort „Behörden“ wird durch das Wort „Behörde“ ersetzt.

3.In Ziffer III der Anlage wird die Spalte „Zuständige Behörde“ wie folgt geändert:

a)Die Angabe „BA“ durch jeweils durch die Angabe „OBA“ ersetzt.

b)Die Angabe „StUFA“ wird jeweils durch die Angabe „RP“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).