Landesrecht · Sachsen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Abgeordnetengesetz-9477Amtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–4eRechtsstellung der Abgeordneten
Zweiter Teil · §§ 5–27aEntschädigung der Abgeordneten und Versorgung
2. Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag§§ 12–20
3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen§§ 21–22
4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 23
Dritter Teil · §§ 28–47Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
1. Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt§§ 29–36
- § 29Unvereinbare Ämter
- § 30Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- § 31Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- § 32Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
- § 33Entlassung
- § 34Beförderungsverbot
- § 35Beamte auf Zeit
- § 36Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
2. Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt§§ 37–47
- § 37Freistellung, Höchstbezüge
- § 38Ausscheiden aus dem Parlament
- § 39Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
- § 40Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
- § 41Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 – HBG 2015/2016)
- § 42Altersentschädigung in besonderen Fällen
- § 43Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes
- § 44Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
- § 44a(aufgehoben)
- § 45Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- § 45aÜbergangsregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- § 45bÜbergangsregelung zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- § 46Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung
- § 47In-Kraft-Treten
- Anlage I