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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
  1. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
  2. Dritter Teil · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
  3. 2. Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt

§ 38 Ausscheiden aus dem Parlament (Abgeordnetengesetz-9477)

Wird Beamtinnen beziehungsweise Beamten die Arbeitszeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 ermäßigt und haben sie bei ihrem Ausscheiden aus dem Landtag weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach § 13 Abs. 2, §§ 14b bis 16 erworben, gilt § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die Dienstzeit in vollem Umfang ruhegehaltsfähig ist.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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