Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages · Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
Anlage I (Abgeordnetengesetz-9477)
Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber Persönliche Erklärung
1.Waren Sie offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter
a)des Ministeriums für Staatssicherheit
b)des Amtes für Nationale Sicherheit?
Wenn ja:
– welcher Art war diese Tätigkeit (auch nebenamtlich)?
– von welcher Dauer war die Tätigkeit?
2.Ich bin damit einverstanden, dass diese von mir abgegebene Erklärung zur Überprüfung der unter Ziffer 1 gemachten Angaben bei dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwendet wird.
3.Anschriften der letzten 10 Jahre:
Hiermit versichere ich, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Ort, Datum Unterschrift