Landesrecht · Sachsen
Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
4-G-Finanzbeziehungen-Freistaat-Sachsen-Kommunen-19818Amtliche Quelle
- EingangsformelViertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
- Artikel 1Gesetz über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2023 und 2024 (Finanzausgleichsmassengesetz 2023/2024 – FAMG 2023/2024)
- Artikel 2Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
- Artikel 3Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
- Artikel 4Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“
- Artikel 5Änderung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes
- Artikel 6Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“
- Artikel 7Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“
- Artikel 8Bekanntmachungserlaubnis
- Artikel 9Inkrafttreten, Außerkrafttreten