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Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (4-G-Finanzbeziehungen-Freistaat-Sachsen-Kommunen-19818)

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Juli 2022 (SächsGVBl. S. 456) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 15 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestellt die Landesärztinnen und Landesärzte gemäß § 35 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“ b) In Satz 2 wird das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt.

2.§ 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) geändert worden ist,“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist,“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird die Angabe „2021 und 2022“ durch die Angabe „2021 bis 2024“ ersetzt.

3.Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 18 Absatz 1 Satz 4)

Ausgleichsbetrag nach § 18 Absatz 1 Satz 2 und 4:

Ausgleichsbetrag Landkreis Betrag 2021 und 2022 Betrag 2023 und 2024 in den Jahren 2021 und 2022 jeweils (in Euro):

in den Jahren 2023 und 2024 jeweils (in Euro):

Erzgebirgskreis 1 168 727 800 459 Mittelsachsen 1 616 887 1 752 219 Vogtlandkreis 853 254 736 116 Zwickau 1 429 866 1 561 394 Bautzen 1 990 012 2 082 518 Görlitz Meißen 418 205 287 818 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 714 483 591 987 Leipzig 1 129 313 1 385 131 Nordsachsen 679 253 802 358“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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