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Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (4-G-Finanzbeziehungen-Freistaat-Sachsen-Kommunen-19818)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2023 in Kraft.

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe fff, Artikel 2 Nummer 19 Buchstabe c und Artikel 2 Nummer 27 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa treten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Artikel 5 und 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Artikel 1 tritt am Tag des Inkrafttretens des Finanzausgleichsmassengesetzes 2025/2026, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Dresden, den 20. Dezember 2022 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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