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SGleiG 2024 · Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Teil 5 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der GleichstellungsbeauftragtenAbschnitt 1 WahlUnterabschnitt 1 Wahlbereich und Wahlberechtigung

Zum Gesetz

§ 28 Ausschluss doppelter Wahlberechtigung (SGleiG 2024)

Soldatinnen, die in ihrer Dienststelle zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten und einer oder mehrerer Stellvertreterinnen wahlberechtigt und wählbar sind, sind bei der entsprechenden Wahl in einer übergeordneten Dienststelle nicht wahlberechtigt und wählbar, es sei denn, es liegt ein Fall des § 23 Absatz 1 Nummer 2 oder des § 27 Nummer 2 vor.

06.05.2026Stand