Bundesrecht
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
SGB 9 2018Stand 13.08.2026Amtliche Quelle
641 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 9 2018 an.
- BSG 53 %
- BAG 30 %
- BVerwG 9 %
- BFH 3 %
- BVerfG 2 %
- BGH 2 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–8139
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende LeistungenTeil 1 · §§ 64–74126
- Soziale TeilhabeTeil 1 · §§ 76–8493
- Koordinierung der LeistungenTeil 1 · §§ 14–2492
- Geschützter PersonenkreisTeil 3 · §§ 151–153a77
5 weitere Themen
- Allgemeine VorschriftenTeil 2 · §§ 90–9865
- Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenTeil 1 · §§ 49–6354
- Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten MenschenTeil 3 · §§ 163–16750
- Beteiligung der Verbände und TrägerTeil 1 · §§ 85–8933
- Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des ArbeitgebersTeil 3 · §§ 176–18330
Oft vor Gericht
- § 69 Kontinuität der BemessungsgrundlageTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen102
- § 2 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen92
- § 152 Feststellung der Behinderung, AusweiseTeil 3 · Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)74
- § 14 Leistender RehabilitationsträgerTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen66
- § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und FähigkeitenTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen39
5 weitere Vorschriften
- § 55 Unterstützte BeschäftigungTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen35
- § 84 HilfsmittelTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen33
- § 85 Klagerecht der VerbändeTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen29
- § 6 RehabilitationsträgerTeil 1 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen28
- § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter MenschenTeil 3 · Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)27
Neu entschieden
BVerfG1 BvR 2040/2614.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache§ 29BVerfG1 BvR 1302/2620.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung§ 29BSGB 9 SB 1/25 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G bei Adipositas per magna - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nichtvorliegen eines Regelfalles - Gleichstellung bei gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot§ 152§ 2§ 228
Alle Entscheidungen zum SGB 9 2018
- BVerfG1 BvR 2040/2614.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
- BVerfG1 BvR 1302/2620.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung
- BSGB 9 SB 1/25 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G bei Adipositas per magna - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nichtvorliegen eines Regelfalles - Gleichstellung bei gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
- BSGB 9 SB 5/24 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Schlaf-Apnoe-Syndrom - nicht durchführbare nasale Überdruckbeatmung - medizinische Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung als Voraussetzung
- BGHIII ZR 56/2521.05.2026Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik
- BVerwG1 WB 52.2521.05.2026Freistellung eines Soldaten als Schwerbehindertenvertreter; Referenzgruppenbildung
- BAG2 AZR 184/2507.05.2026Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang - Scan-Verfahren bei Einwurf-Einschreiben
- BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - Kündigungsschutz
- BGHRiZ (R) 12/2530.04.2026
- BAG7 ABR 32/2415.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
- BAG2 AZR 128/2529.01.2026Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist
- BSGB 1 KR 20/24 R28.01.2026Krankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung
- BSGB 1 KR 21/24 R28.01.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Weiterbehandlung eines Versicherten nach Wegfall der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Notfall-Rehabilitation - Schuldnerschaft - Rehabilitationsträger
- BSGB 9 SB 32/25 B16.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Krankheiten der Atmungsorgane - Auslegung von Teil B Nr 8.3 VMG - Klärungsbedürftigkeit - Nachfrage beim versorgungsmedizinischen Sachverständigenbeirat - Hinwirkung auf Klärung bzw Stellung eines entsprechenden Beweisantrags in den Tatsacheninstanzen - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 3/24 R11.12.2025Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bluterkrankheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) - schwere Form der Hämophilie - antihämophiles Globulin von unter 1 % - Auslegung - Nachfrage beim Sachverständigenbeirat als verantwortlichem Urheber - Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft - Teilhabebeeinträchtigung - Therapieaufwand - harmonisierende Auflösung - Möglichkeit der Einfügung in rechtlich verbindliche Grundstruktur der VMG - Fortgeltung der nicht geänderten Regelungen der VMG nach dem Regelungswillen des ändernden Verordnungsgebers - Beendigung des Übergangsrechts - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Würdigung der Gesamtumstände - Abwägung der für und gegen die Bemessung des GdB sprechenden Umstände - keine Bindung des Revisionsgerichts bei Abwägungsausfall des Tatsachengerichts - Zurückverweisung
- BSGB 5 R 11/24 R27.11.2025(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
- BAG6 AZR 73/2513.11.2025TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen
- BSGB 8 SO 14/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
- BSGB 9 SB 20/25 B27.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes - Darlegungsanforderungen - erforderliche Vorlage des Arztbriefes bzw Inhaltswiedergabe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - dauernde Gesundheitsstörung - Verneinung des Merkzeichens aG unter Verweis auf eingeleitete Therapieversuche - mögliche erreichbare Besserung des Gesundheitszustands - Zeitablauf von sechs Monaten nach Erstdiagnose - keine Überraschungsentscheidung
- BSGB 9 SB 6/25 C23.10.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 37/25 B21.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - erforderliche Darlegung einer revisiblen Rechtsnorm - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehene Entscheidung - Begründungspflicht des Gerichts - "falsche" Begründung nicht ausreichend
- BSGB 3 KR 8/24 R18.09.2025Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengelds - vorheriger Bezug von Übergangsgeld
- BSGB 8 SO 7/24 R24.07.2025Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung
- BAG8 AZR 276/2426.06.2025Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
- BVerwG2 WDB 1.2525.06.2025Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit
- 25 von 641 Entscheidungen