Bundesrecht
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB 7Stand 30.06.2026Amtliche Quelle
336 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 7 an.
- BSG 80 %
- BGH 11 %
- BAG 3 %
- BVerwG 3 %
- BFH 1 %
- BVerfG 1 %
Worüber gestritten wird
- VersicherungsfallErstes Kapitel · §§ 7–13162
- Versicherter PersonenkreisErstes Kapitel · §§ 2–693
- Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und HinterbliebenenViertes Kapitel · §§ 104–10932
- Renten an VersicherteDrittes Kapitel · §§ 56–6232
- Gemeinsame Vorschriften über die ZuständigkeitFünftes Kapitel · §§ 130–139a26
5 weitere Themen
- BeitragspflichtSechstes Kapitel · §§ 150–15118
- ÜbergangsrechtZehntes Kapitel · §§ 212–221b18
- Haftung gegenüber den SozialversicherungsträgernViertes Kapitel · §§ 110–11317
- Zuständigkeit der landwirtschaftlichen BerufsgenossenschaftFünftes Kapitel · §§ 123–12415
- HeilbehandlungDrittes Kapitel · §§ 27–3414
Oft vor Gericht
- § 8 ArbeitsunfallErstes Kapitel · Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall117
- § 2 Versicherung kraft GesetzesErstes Kapitel · Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall89
- § 9 BerufskrankheitErstes Kapitel · Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall42
- § 56 Voraussetzungen und Höhe des RentenanspruchsDrittes Kapitel · Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls29
- § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des UnternehmersFünftes Kapitel · Organisation21
5 weitere Vorschriften
- § 150 BeitragspflichtigeSechstes Kapitel · Aufbringung der Mittel18
- § 110 Haftung gegenüber den SozialversicherungsträgernViertes Kapitel · Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen17
- § 104 Beschränkung der Haftung der UnternehmerViertes Kapitel · Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen16
- § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen BerufsgenossenschaftFünftes Kapitel · Organisation15
- § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger PersonenViertes Kapitel · Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen14
Neu entschieden
BGHVI ZR 260/2402.06.2026Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110, 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes…§ 108§ 110§ 111BSGB 2 U 103/25 B30.03.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur Auslesung technischer Fahrzeugdaten (EDR) - Umfang der Amtsermittlungspflicht - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalitätsnachweis - Vollbremsung und Schlaganfall§ 8BSGB 2 U 18/23 R24.03.2026Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation§ 63§ 8
Alle Entscheidungen zum SGB 7
- BGHVI ZR 260/2402.06.2026Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
- BSGB 2 U 103/25 B30.03.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur Auslesung technischer Fahrzeugdaten (EDR) - Umfang der Amtsermittlungspflicht - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalitätsnachweis - Vollbremsung und Schlaganfall
- BSGB 2 U 18/23 R24.03.2026Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation
- BSGB 2 U 19/23 R24.03.2026Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gemäß § 9 Abs 2 - posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters - aktuelle Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - bestimmte Berufsgruppe - Anforderungen an die Bezeichnung des erfassten Personenkreises
- BSGB 2 U 15/23 R09.12.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für Unternehmen - Überweisungsantrag - monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen - Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie - keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung - administrativer Unternehmenszweck - Auffangzuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Grundsatz der Katasterstetigkeit
- BSGB 2 U 17/23 R09.12.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
- BAG10 AZR 184/2412.11.2025Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle
- BGHVI ZR 14/2414.10.2025Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
- BSGB 2 U 11/23 R24.09.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem Boden - innerer Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - betriebliche Sphäre - besondere Betriebsgefahr
- BSGB 2 U 14/23 R24.09.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle
- BSGB 2 U 13/23 R24.09.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung der Verletztenrente - Höchstjahresarbeitsverdienst - Unternehmensüberweisung - anzuwendendes Satzungsrecht - maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall - künftige Dynamisierung
- BSGB 2 U 12/23 R24.09.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - mögliche Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7)
- BSGB 2 U 6/23 R17.06.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz beim Toilettengang während eines stationären Krankenhausaufenthalts - sachlicher Zusammenhang - behandlungsdienliche Verrichtung - besondere krankenhausspezifische Gefahr - Unterlassen baulich-räumlicher Maßnahmen zur Unfallprävention
- BSGB 2 U 10/23 R17.06.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - Unterbodenschutzmittel - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand
- BSGB 2 U 9/23 R17.06.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Mindestexpositionsdosis erforderlich - Notwendigkeit einer konkreten Kausalitätsprüfung - offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - keine Bindung des Revisionsgerichts an unrichtige generelle Tatsachen - Verunreinigung von Schmierfetten in der früheren Bundesrepublik - sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Bewertung der Rechtswidrigkeit nach späterer verbesserter Erkenntnislage über Gefährdungszusammenhänge - Zurückverweisung
- BSGB 2 U 2/23 R25.03.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit)
- BSGB 2 U 3/23 R25.03.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins - Arbeitsunfall - Ursachenzusammenhang - Abladen des Zeltmaterials aus dem Pfadfinderbus)
- BSGB 2 U 13/22 R03.12.2024Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - Verfahrensfehler - Anhörungsmangel - Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist - Anforderungen an die Heilung des Mangels - nach Versendung des Anhörungsschreibens bekannt gewordene Tatsache
- BSGB 2 U 9/22 R03.12.2024(Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Anfechtungsklage - Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - Ausnahmekonstellation - isolierte Feststellungsklage - effektiver Rechtsschutz - Wesen der Versagung - keine Ablehnungsentscheidung - keine Beendigung des Verwaltungsverfahrens in der Sache - Untätigkeitsklage - Versagungsentscheidung als Bescheidung im Sinne des § 88 SGG)
- BSGB 2 U 11/22 R03.12.2024Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage
- BSGB 2 U 15/22 R26.09.2024Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Wohnung - Aufnahme von Arbeitsmaterialien - beschäftigungsbezogene Pflicht - ausdrückliche Weisung - Wegeunfall - Arbeitsgerät - Schlüssel für Arbeitsräume - Unentbehrlichkeit für Aufnahme oder Verrichtung der versicherten Tätigkeit
- BSGB 2 U 14/22 R26.09.2024Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unternehmensinternes Fußballturnier - sachlicher Zusammenhang - keine betriebsdienliche Verrichtung - Betriebssport - bezweckter Ausgleich für die beruflichen Belastungen - erforderliche Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - eng begrenzter Teilnehmerkreis der aktiven Fußballinteressierten - Nutzung der Sportveranstaltung als betriebliche Werbeplattform - nachträgliche werbewirksame Berichterstattung nicht ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - isolierte Nichtanerkennung eines Arbeitsunfalls durch Rentenausschuss - sachliche Unzuständigkeit - formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids - erforderliche Aufhebung - Ausnahme: bis zum 31.8.2020 bekanntgegebene Bescheide - Stichtagsregelung
- BSGB 2 U 1/22 R26.09.2024(Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung)
- BGHVI ZR 115/2230.07.2024Begriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt; Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler
- BSGB 2 U 28/23 B09.07.2024(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen Bedeutung - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des Grundbeitrags der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Verstoß gegen Art 3 GG und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
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