Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB 6Stand 20.10.2026Amtliche Quelle
774 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 6 an.
- BSG 72 %
- BAG 11 %
- BGH 6 %
- BVerfG 4 %
- BFH 4 %
- BVerwG 3 %
Worüber gestritten wird
- Anspruchsvoraussetzungen für einzelne RentenZweites Kapitel · §§ 35–62274
- Versicherung kraft GesetzesErstes Kapitel · §§ 1–6193
- Rentenhöhe und RentenanpassungZweites Kapitel · §§ 63–88a123
- Anspruchsvoraussetzungen für einzelne RentenFünftes Kapitel · §§ 235–254a117
- BeiträgeViertes Kapitel · §§ 157–18978
5 weitere Themen
- Zusammentreffen von Renten und EinkommenZweites Kapitel · §§ 89–9852
- Beginn, Änderung und Ende von RentenZweites Kapitel · §§ 99–10248
- Rentenhöhe und RentenanpassungFünftes Kapitel · §§ 254b–26545
- Umfang der LeistungenZweites Kapitel · §§ 13–3238
- Voraussetzungen für die LeistungenZweites Kapitel · §§ 9–1229
Oft vor Gericht
- § 43 Rente wegen ErwerbsminderungZweites Kapitel · Leistungen104
- § 1 BeschäftigteErstes Kapitel · Versicherter Personenkreis91
- § 6 Befreiung von der VersicherungspflichtErstes Kapitel · Versicherter Personenkreis52
- § 46 Witwenrente und WitwerrenteZweites Kapitel · Leistungen39
- § 5 VersicherungsfreiheitErstes Kapitel · Versicherter Personenkreis35
5 weitere Vorschriften
- § 77 ZugangsfaktorZweites Kapitel · Leistungen32
- § 56 KindererziehungszeitenZweites Kapitel · Leistungen26
- § 2 Selbständig TätigeErstes Kapitel · Versicherter Personenkreis25
- § 149 VersicherungskontoDrittes Kapitel · Organisation, Datenschutz und Datensicherheit24
- § 35 RegelaltersrenteZweites Kapitel · Leistungen23
Neu entschieden
BSGB 4 AS 2/26 R08.09.2026(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)§ 37BVerwG5 C 4.2509.07.2026Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgGDer hälftige Zuschuss zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG nicht nur zu denjenigen Krankenversicherungsbeiträgen zu gewähren, die auf die Versorgungsleistungen des Deutschen Bundestages erhoben werden, sondern zu dem gesamten aus eigenen Mitteln geleisteten Kranken…§ 106BAG3 AZR 127/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich. 2. Die…§ 65§ 68
Alle Entscheidungen zum SGB 6
- BSGB 4 AS 2/26 R08.09.2026(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)
- BVerwG5 C 4.2509.07.2026Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
- BAG3 AZR 127/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG3 AZR 159/2512.05.2026Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BVerfG1 BvR 1805/2010.04.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert dargelegt
- BSGB 5 R 111/25 B08.04.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
- BVerwG2 C 6.2505.02.2026Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
- BVerwG2 C 7.2505.02.2026Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- BSGB 6a/12 KR 14/24 R22.01.2026Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate) - vorausschauende Betrachtung der Einkommensverhältnisse - regelmäßiges Einkommen - Prognosezeitraum
- BSGB 10/12 R 4/23 R11.12.2025Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
- BSGB 10 R 1/25 B11.12.2025(Verfassungsmäßigkeit des § 3 S 3 SGB 6)
- BSGB 5 R 6/24 R27.11.2025(Berechnung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorausbescheinigung - gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme von der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme bis zum Rentenbeginn - fehlerhafte Hochrechnung aufgrund einer unzutreffenden Meldung des Arbeitgebers)
- BSGB 5 R 11/24 R27.11.2025(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
- BSGB 5 R 9/24 R27.11.2025Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
- BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
- BSGB 12 BA 11/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- BSGB 12 BA 4/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - neues Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 führt bei darüber hinaus andauernden Tätigkeiten nicht zur Korrektur der zuvor abgeschlossenen Statusentscheidung
- BVerfG1 BvR 994/2528.10.2025Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht - ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt - Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs 4b SGB VI
- BSGB 5 R 15/24 R25.09.2025(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG)
- BSGB 3 KR 8/24 R18.09.2025Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengelds - vorheriger Bezug von Übergangsgeld
- BVerwG8 B 7.2506.08.2025Irrevisibilität des Satzungsrechts einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
- BSGB 12 BA 7/23 R22.07.2025Sozialversicherungspflicht - Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater - Vertrag über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung - gewichtige Bedeutung des Parteiwillens
- BSGB 12 R 4/24 R22.07.2025(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)
- BSGB 5 R 40/25 B01.07.2025(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO entsprechender Zulassungsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren)
- BSGB 5 R 17/23 R05.06.2025Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie zeitweise von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit - Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs liegenden Nachzahlungsansprüchen
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