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Bundesrecht

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB 4Stand 13.08.2026Amtliche Quelle

538 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 4 an.

  • BSG 79 %
  • BGH 9 %
  • BAG 7 %
  • BFH 4 %
  • BVerwG 1 %
  • BVerfG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Beschäftigung und selbständige TätigkeitErster Abschnitt · §§ 7–13237
  2. Arbeitsentgelt und sonstiges EinkommenErster Abschnitt · §§ 14–18128
  3. BeiträgeZweiter Abschnitt · §§ 20–2888
  4. Verfahren und Haftung bei der BeitragszahlungDritter Abschnitt · §§ 28d–28n66
  5. Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und VerzinsungDritter Abschnitt · §§ 28o–28r53
5 weitere Themen
  1. Geltungsbereich und Umfang der VersicherungErster Abschnitt · §§ 1–635
  2. VerfassungVierter Abschnitt · §§ 29–4233
  3. AufsichtVierter Abschnitt · §§ 87–90a23
  4. Haushalts- und RechnungswesenVierter Abschnitt · §§ 67–79a21
  5. LeistungenZweiter Abschnitt · §§ 19–19a16

Oft vor Gericht

  1. § 7 BeschäftigungErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen179
  2. § 14 ArbeitsentgeltErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen80
  3. § 7a Feststellung des ErwerbsstatusErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen56
  4. § 28p Prüfung bei den ArbeitgebernDritter Abschnitt · Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag51
  5. § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; GeringfügigkeitsgrenzeErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen37
5 weitere Vorschriften
  1. § 15 ArbeitseinkommenErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen31
  2. § 28e Zahlungspflicht, VorschussDritter Abschnitt · Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag31
  3. § 28h EinzugsstellenDritter Abschnitt · Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag25
  4. § 17 VerordnungsermächtigungErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen24
  5. § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeZweiter Abschnitt · Leistungen und Beiträge22

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SGB 4

  1. BGHIX ZR 150/2505.11.2026
  2. BSGB 12 BA 1/25 R06.10.2026Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Eheleute - Gütergemeinschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  3. BVerfG1 BvR 2488/2524.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
  4. BSGB 6a/12 KR 14/24 R22.01.2026Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate) - vorausschauende Betrachtung der Einkommensverhältnisse - regelmäßiges Einkommen - Prognosezeitraum
  5. BFHIII R 7/2315.01.2026Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
  6. BGHIX ZR 36/2515.01.2026Hinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines Geschäftsführers
  7. BSGB 6a/12 KR 10/24 R10.12.2025Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Gesamteinkommen - Prognose - Berücksichtigung von fiktiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Einkommensteuerbescheid
  8. BSGB 6a/12 KR 1/24 R10.12.2025Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - Verfassungsmäßigkeit
  9. BSGB 6a/12 KR 12/24 R10.12.2025Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus einer ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit - Arbeitseinkommen - Verfassungsmäßigkeit
  10. BGHIII ZR 14/2504.12.2025Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
  11. BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
  12. BSGB 12 BA 11/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  13. BSGB 12 BA 4/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - neues Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 führt bei darüber hinaus andauernden Tätigkeiten nicht zur Korrektur der zuvor abgeschlossenen Statusentscheidung
  14. BSGB 12 BA 2/23 R13.11.2025(Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an Flugsimulatoren - abhängige Beschäftigung - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4)
  15. BSGB 5 R 15/24 R25.09.2025(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG)
  16. BSGB 2 U 14/23 R24.09.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle
  17. BSGB 3 KR 3/24 R18.09.2025Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Jahresarbeitseinkommen - Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich Tage der Arbeitsunfähigkeit ohne Krankengeldanspruch in der Wartezeit
  18. BGH1 StR 60/2507.08.2025Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
  19. BSGB 12 BA 7/23 R22.07.2025Sozialversicherungspflicht - Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater - Vertrag über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung - gewichtige Bedeutung des Parteiwillens
  20. BSGB 12 BA 14/23 R22.07.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - keine Ermessensausübung - sozialversicherungsrechtlicher Status - Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - Entgeltvereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  21. BSGB 11 AL 8/23 R16.07.2025Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten
  22. BSGB 12 BA 10/23 R13.05.2025Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von der Wohnung zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten und Bereitstellung von Restaurantgutscheinen - Surrogat - zusätzliches beitragsfreies Arbeitsentgelt
  23. BSGB 12 BA 12/23 R13.05.2025Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  24. BSGB 5 R 11/23 R27.03.2025(Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwer- bzw Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der um die Beträge nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a iVm Abs 2a und 2b SGB 6 geminderten Verletztenrente)
  25. BSGB 2 U 2/23 R25.03.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit)
  26. 25 von 538 Entscheidungen