Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 4Stand 13.08.2026Amtliche Quelle
538 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 4 an.
- BSG 79 %
- BGH 9 %
- BAG 7 %
- BFH 4 %
- BVerwG 1 %
- BVerfG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Beschäftigung und selbständige TätigkeitErster Abschnitt · §§ 7–13237
- Arbeitsentgelt und sonstiges EinkommenErster Abschnitt · §§ 14–18128
- BeiträgeZweiter Abschnitt · §§ 20–2888
- Verfahren und Haftung bei der BeitragszahlungDritter Abschnitt · §§ 28d–28n66
- Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und VerzinsungDritter Abschnitt · §§ 28o–28r53
Oft vor Gericht
- § 7 BeschäftigungErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen179
- § 14 ArbeitsentgeltErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen80
- § 7a Feststellung des ErwerbsstatusErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen56
- § 28p Prüfung bei den ArbeitgebernDritter Abschnitt · Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag51
- § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; GeringfügigkeitsgrenzeErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen37
5 weitere Vorschriften
- § 15 ArbeitseinkommenErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen31
- § 28e Zahlungspflicht, VorschussDritter Abschnitt · Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag31
- § 28h EinzugsstellenDritter Abschnitt · Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag25
- § 17 VerordnungsermächtigungErster Abschnitt · Grundsätze und Begriffsbestimmungen24
- § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeZweiter Abschnitt · Leistungen und Beiträge22
Neu entschieden
BGHIX ZR 150/2505.11.20261. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen. 2. Auch im Fall d…§ 24BSGB 12 BA 1/25 R06.10.2026Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Eheleute - Gütergemeinschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit§ 28p§ 7BVerfG1 BvR 2488/2524.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung§ 18
Alle Entscheidungen zum SGB 4
- BGHIX ZR 150/2505.11.2026
- BSGB 12 BA 1/25 R06.10.2026Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Eheleute - Gütergemeinschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- BVerfG1 BvR 2488/2524.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
- BSGB 6a/12 KR 14/24 R22.01.2026Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate) - vorausschauende Betrachtung der Einkommensverhältnisse - regelmäßiges Einkommen - Prognosezeitraum
- BFHIII R 7/2315.01.2026Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
- BGHIX ZR 36/2515.01.2026Hinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines Geschäftsführers
- BSGB 6a/12 KR 10/24 R10.12.2025Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Gesamteinkommen - Prognose - Berücksichtigung von fiktiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Einkommensteuerbescheid
- BSGB 6a/12 KR 1/24 R10.12.2025Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - Verfassungsmäßigkeit
- BSGB 6a/12 KR 12/24 R10.12.2025Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus einer ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit - Arbeitseinkommen - Verfassungsmäßigkeit
- BGHIII ZR 14/2504.12.2025Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
- BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
- BSGB 12 BA 11/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- BSGB 12 BA 4/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - neues Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 führt bei darüber hinaus andauernden Tätigkeiten nicht zur Korrektur der zuvor abgeschlossenen Statusentscheidung
- BSGB 12 BA 2/23 R13.11.2025(Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an Flugsimulatoren - abhängige Beschäftigung - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4)
- BSGB 5 R 15/24 R25.09.2025(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG)
- BSGB 2 U 14/23 R24.09.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle
- BSGB 3 KR 3/24 R18.09.2025Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Jahresarbeitseinkommen - Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich Tage der Arbeitsunfähigkeit ohne Krankengeldanspruch in der Wartezeit
- BGH1 StR 60/2507.08.2025Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- BSGB 12 BA 7/23 R22.07.2025Sozialversicherungspflicht - Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater - Vertrag über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung - gewichtige Bedeutung des Parteiwillens
- BSGB 12 BA 14/23 R22.07.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - keine Ermessensausübung - sozialversicherungsrechtlicher Status - Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - Entgeltvereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- BSGB 11 AL 8/23 R16.07.2025Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten
- BSGB 12 BA 10/23 R13.05.2025Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von der Wohnung zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten und Bereitstellung von Restaurantgutscheinen - Surrogat - zusätzliches beitragsfreies Arbeitsentgelt
- BSGB 12 BA 12/23 R13.05.2025Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- BSGB 5 R 11/23 R27.03.2025(Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwer- bzw Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der um die Beträge nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a iVm Abs 2a und 2b SGB 6 geminderten Verletztenrente)
- BSGB 2 U 2/23 R25.03.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit)
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