Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB 3Stand 01.10.2026Amtliche Quelle
565 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 3 an.
- BSG 82 %
- BAG 7 %
- BFH 5 %
- BVerfG 3 %
- BGH 2 %
- BVerwG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Beschäftigte, Sonstige VersicherungspflichtigeZweites Kapitel · §§ 24–28108
- RegelvoraussetzungenViertes Kapitel · §§ 136–14467
- Besondere LeistungenDrittes Kapitel · §§ 117–12965
- Leistungsverfahren in SonderfällenNeuntes Kapitel · §§ 328–336a58
- KurzarbeitergeldDrittes Kapitel · §§ 95–10938
5 weitere Themen
- BerufsausbildungsbeihilfeDrittes Kapitel · §§ 56–7235
- Befristete Leistungen und innovative AnsätzeDrittes Kapitel · §§ 130–13533
- Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des AnspruchsViertes Kapitel · §§ 155–16032
- VermittlungDrittes Kapitel · §§ 35–39a29
- Höhe des ArbeitslosengeldesViertes Kapitel · §§ 149–15427
Oft vor Gericht
- § 25 BeschäftigteZweites Kapitel · Versicherungspflicht77
- § 328 Vorläufige EntscheidungNeuntes Kapitel · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen24
- § 119 ÜbergangsgeldDrittes Kapitel · Aktive Arbeitsförderung22
- § 142 AnwartschaftszeitViertes Kapitel · Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld21
- § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von VerwaltungsaktenNeuntes Kapitel · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen21
5 weitere Vorschriften
- § 26 Sonstige VersicherungspflichtigeZweites Kapitel · Versicherungspflicht18
- § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und ArbeitsuchendenDrittes Kapitel · Aktive Arbeitsförderung18
- § 159 Ruhen bei SperrzeitViertes Kapitel · Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld16
- § 183 QualitätsprüfungFünftes Kapitel · Zulassung von Trägern und Maßnahmen16
- § 27 Versicherungsfreie BeschäftigteZweites Kapitel · Versicherungspflicht16
Neu entschieden
BSGB 11 AL 9/26 B27.05.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erwerbstätigkeit und Pflege - planwidrige Regelungslücke§ 150§ 152§ 26BSGB 11 AL 4/24 R05.03.2026Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit - Sperrwirkung - Ablehnung der Erwerbsminderung durch Rentenversicherungsträger - fehlende subjektive Verfügbarkeit - individuelles Leistungsvermögen§ 138§ 145BSGB 11 AL 1/25 R05.03.2026(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)§ 137§ 138§ 141
Alle Entscheidungen zum SGB 3
- BSGB 11 AL 9/26 B27.05.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erwerbstätigkeit und Pflege - planwidrige Regelungslücke
- BSGB 11 AL 4/24 R05.03.2026Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit - Sperrwirkung - Ablehnung der Erwerbsminderung durch Rentenversicherungsträger - fehlende subjektive Verfügbarkeit - individuelles Leistungsvermögen
- BSGB 11 AL 1/25 R05.03.2026(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)
- BSGB 11 AL 6/24 R05.03.2026(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)
- BGH3 StR 397/2519.02.2026Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie
- BSGB 11 AL 23/25 B15.01.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen Teilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung im Rahmen eines neuen Arbeitsverhältnisses im Anschluss an ein früheres Vollzeitarbeitsverhältnis - Vertragsauslegung - begrenzte Überprüfbarkeit - negatives Tatbestandsmerkmal „nicht nur vorübergehend“
- BSGB 4 AS 4/25 BH11.12.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das Jobcenter
- BFHV R 10/2320.11.2025Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
- BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
- BSGB 12 BA 4/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - neues Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 führt bei darüber hinaus andauernden Tätigkeiten nicht zur Korrektur der zuvor abgeschlossenen Statusentscheidung
- BSGB 12 BA 7/23 R22.07.2025Sozialversicherungspflicht - Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater - Vertrag über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung - gewichtige Bedeutung des Parteiwillens
- BSGB 11 AL 8/23 R16.07.2025Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten
- BSGB 5 R 17/23 R05.06.2025Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie zeitweise von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit - Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs liegenden Nachzahlungsansprüchen
- BSGB 11 AL 4/23 R04.06.2025(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist - Übergangsregelung - Auslegung von § 447 Abs 1 SGB 3)
- BSGB 7 AS 7/24 R04.06.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - anfängliche Rechtswidrigkeit - Leistungsausschluss - Bezug einer russischen Altersrente - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen seiner Leistungspflicht - Optionskommune
- BSGB 11 AL 2/24 R04.06.2025Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige des Arbeitsausfalles - Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bei noch nicht vollständig ausgeschöpfter Bezugsdauer - neuer Leistungsfall
- BSGB 11 AL 42/24 B03.06.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - BSG-Rechtsprechung
- BSGB 11 AL 1/24 R12.03.2025Arbeitsförderungsrecht - Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - Heimatbasen an deutschen Flughäfen - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - zweistufiges Kurzarbeitergeldverfahren - sogenannter negativer Anerkennungsbescheid - Klageänderung - unechte Leistungsklage
- BSGB 11 AL 5/24 R12.03.2025Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen Unternehmens - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - eigener Betriebszweck - eigene Betriebsmittel
- BAG6 AZR 32/2420.02.2025Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit
- BAG5 AZR 273/2415.01.2025Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Darlegungslast - Beweislast
- BSGB 11 AL 10/23 R17.12.2024Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen
- BSGB 7 AS 9/23 R17.12.2024(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen - Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen)
- BSGB 12 R 11/22 R12.12.2024Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter Arbeitslosengeld erhalten
- BSGB 11 AL 5/23 R24.09.2024Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des Krankengeldbezugs
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