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SGB 3 · Organisation und Datenschutz

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

Elftes Kapitel Organisation und DatenschutzErster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit

Zum Gesetz

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (SGB 3)

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.

01.10.2026Stand