deutschland.legal
SGB 3 · Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

§ 169 Anspruchsübergang (SGB 3)

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

01.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de