Bundesrecht
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
SGB 14Stand 30.06.2026Amtliche Quelle
8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 14 an.
- BSG 63 %
- BGH 13 %
- BVerfG 13 %
- BVerwG 13 %
Worüber gestritten wird
- GewalttatenKapitel 2 · §§ 13–202
- Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen ProphylaxeKapitel 2 · § 242
- Allgemeine VoraussetzungenKapitel 2 · §§ 4–122
- Leistungen der Schnellen HilfenKapitel 4 · § 291
- Leistungen zur TeilhabeKapitel 6 · §§ 62–701
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen ProphylaxeKapitel 2 · Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung2
- § 8 Konkurrenz von AnsprüchenKapitel 2 · Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung2
- § 13 Opfer von GewalttatenKapitel 2 · Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung1
- § 14 GleichstellungenKapitel 2 · Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung1
- § 29 Leistungen und LeistungsartKapitel 4 · Schnelle Hilfen1
Neu entschieden
BVerfG1 BvR 2040/2614.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache§ 66BGH5 StR 394/2509.09.2025Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers§ 13§ 29BSGB 9 V 1/24 C28.10.2024Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - soziales Entschädigungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Beiladungspflicht nur bei vorliegendem Antrag§ 8
Alle Entscheidungen zum SGB 14
- BVerfG1 BvR 2040/2614.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
- BGH5 StR 394/2509.09.2025Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers
- BSGB 9 V 1/24 C28.10.2024Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - soziales Entschädigungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Beiladungspflicht nur bei vorliegendem Antrag
- BVerwG3 AV 1/2417.10.2024Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden
- BSGB 9 V 1/23 R19.09.2024Soziales Entschädigungsrecht - Pflegezulage - familiäres Privileg - wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege - keine Ausdehnung auf Pflegeeltern - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - soziale Elternschaft - keine Pflicht des Gesetzgebers zur völligen leistungsrechtlichen Gleichstellung
- BSGB 9 V 1/24 B27.06.2024(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und Bürgerinnen - unionsrechtskonforme Auslegung - Bindung an Gesetz und Recht - Verfahrensfehler - unterlassene EuGH-Vorlage - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Voraussetzung: willkürliche und grundgesetzwidrige Auslegung und Anwendung des Art 267 AEUV - Ermessenspielraum des vorlageprüfenden Gerichts - Darlegungsanforderungen)
- BSGB 9 V 10/23 B02.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - Vollbeweis der Impfkomplikation - keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang auf die Primärschädigung - Anforderungen an die Darlegung eines erneuten Klärungsbedarfs
- BSGB 9 V 3/18 R24.09.2020Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom - erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft - Schädigung des ungeborenen Kindes - tätlicher Angriff - Beibringung von Gift - Rechtsfeindlichkeit - Strafrechtsakzessorietät - Verwirklichung einer vorsätzlichen Straftat - versuchter Schwangerschaftsabbruch - konkreter Vorsatz - Analogie - Regelungsplan des Gesetzgebers - Verfassungsrecht - Schutz des werdenden Lebens
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