Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB 12Stand 31.07.2026Amtliche Quelle
500 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 12 an.
- BSG 71 %
- BGH 13 %
- BVerfG 6 %
- BFH 6 %
- BVerwG 4 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 19 LeistungsberechtigteZweites Kapitel · Leistungen der Sozialhilfe77
- § 41 LeistungsberechtigteViertes Kapitel · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung58
- § 75 Allgemeine GrundsätzeZehntes Kapitel · Vertragsrecht46
- § 90 Einzusetzendes VermögenElftes Kapitel · Einsatz des Einkommens und des Vermögens46
- § 82 Begriff des EinkommensElftes Kapitel · Einsatz des Einkommens und des Vermögens44
5 weitere Vorschriften
- § 42 BedarfeViertes Kapitel · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung39
- § 61 LeistungsberechtigteSiebtes Kapitel · Hilfe zur Pflege35
- § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und AusländerZweites Kapitel · Leistungen der Sozialhilfe34
- § 2 Nachrang der SozialhilfeErstes Kapitel · Allgemeine Vorschriften31
- § 98 Örtliche ZuständigkeitZwölftes Kapitel · Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe30
Neu entschieden
BGHX ZR 71/2514.07.2026Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers1. Ein Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB, wenn weder § 196 BGB noch eine andere Spezialvorschrift greift. 2. Ein Rückgewähranspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht mit dem Eintritt der Notlage und der daraus resultierenden Bed…§ 93BGHVII ZB 24/2413.07.2026(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten in die Prüfung, ob der notwendige Unterhaltsbedarf des Schuldners hierdurch ganz oder teilweise tatsächlich gedeckt ist, nicht mit einzubeziehen …§ 19§ 2§ 27BSGB 4 AS 10/25 R18.06.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde§ 23
Alle Entscheidungen zum SGB 12
- BGHX ZR 71/2514.07.2026Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
- BGHVII ZB 24/2413.07.2026(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
- BSGB 4 AS 10/25 R18.06.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde
- BSGB 8 SO 7/25 R12.03.2026Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - tatsächlicher Bezug - Unterbrechung der Auszahlung
- BSGB 8 SO 4/25 R12.03.2026(Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung - Maßgeblichkeit der ersten Einrichtung bei Vorliegen einer Einrichtungskette - Wechsel von einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs 2 Nr 2 SGB 12 in ein Pflegeheim - Einrichtungsbegriff - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
- BSGB 8 SO 15/24 R22.01.2026(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Baukosten - Heranziehung von Kostenrichtwerten - Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeugs für Bewohnerfahrten - Erbbauzinsen - externer Vergleich)
- BSGB 7 AS 6/25 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022
- BSGB 7 AS 30/24 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BSGB 7 AS 20/24 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022
- BSGB 8 SO 1/25 R30.10.2025(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff - Verfassungsmäßigkeit)
- BSGB 8 SO 11/24 B30.10.2025(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Fehlerhaftigkeit der Entscheidung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege bzw Eingliederungshilfe - Rückforderung erbrachter Leistungen gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 vom Ehegatten)
- BSGB 8 SO 12/24 R30.10.2025Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist - Fristbeginn - wiederkehrende Leistungen
- BSGB 8 SO 14/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
- BSGB 8 SO 13/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines Erbringers ambulanter Betreuungsleistungen in einer Wohngemeinschaft für demenzkranke Menschen auf Vergütung erbrachter Leistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff)
- BSGB 4 AS 8/24 R23.09.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen
- BSGB 8 SO 24/25 BH15.08.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der Gasheizungsanlage eines selbst bewohnten Wohneigentums zu erstellenden Sachverständigengutachtens - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Hilfe in besonderen Lebenslagen - atypische Bedarfslage
- BFHX R 10/2024.07.2025Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
- BSGB 8 SO 7/24 R24.07.2025Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung
- BSGB 8 SO 6/24 R24.07.2025(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - Europarechtskonformität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitnehmereigenschaft - Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
- BSGB 8 SO 10/24 R24.07.2025(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)
- BGHV ZA 3/2517.07.2025Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BSGB 8 SO 11/23 R28.05.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
- BSGB 8 SO 2/24 R28.05.2025Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung
- BGHXII ZB 563/2407.05.2025Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings
- BAG4 AZB 29/2427.03.2025Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen
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