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Bundesrecht

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB 12Stand 31.07.2026Amtliche Quelle

500 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 12 an.

  • BSG 71 %
  • BGH 13 %
  • BVerfG 6 %
  • BFH 6 %
  • BVerwG 4 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Anspruch auf LeistungenZweites Kapitel · §§ 17–26145
  2. GrundsätzeViertes Kapitel · §§ 41–4380
  3. Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und RegelsätzeDrittes Kapitel · §§ 27–2977
  4. VertragsrechtZehntes Kapitel · §§ 75–8150
  5. VermögenElftes Kapitel · §§ 90–9149
5 weitere Themen
  1. EinkommenElftes Kapitel · §§ 82–8448
  2. Grundsätze der LeistungenZweites Kapitel · §§ 8–1643
  3. Zusätzliche BedarfeDrittes Kapitel · §§ 30–3343
  4. Verpflichtungen andererElftes Kapitel · §§ 93–9540
  5. Hilfe zur PflegeSiebtes Kapitel · §§ 61–66a39

Oft vor Gericht

  1. § 19 LeistungsberechtigteZweites Kapitel · Leistungen der Sozialhilfe77
  2. § 41 LeistungsberechtigteViertes Kapitel · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung58
  3. § 75 Allgemeine GrundsätzeZehntes Kapitel · Vertragsrecht46
  4. § 90 Einzusetzendes VermögenElftes Kapitel · Einsatz des Einkommens und des Vermögens46
  5. § 82 Begriff des EinkommensElftes Kapitel · Einsatz des Einkommens und des Vermögens44
5 weitere Vorschriften
  1. § 42 BedarfeViertes Kapitel · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung39
  2. § 61 LeistungsberechtigteSiebtes Kapitel · Hilfe zur Pflege35
  3. § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und AusländerZweites Kapitel · Leistungen der Sozialhilfe34
  4. § 2 Nachrang der SozialhilfeErstes Kapitel · Allgemeine Vorschriften31
  5. § 98 Örtliche ZuständigkeitZwölftes Kapitel · Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe30

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SGB 12

  1. BGHX ZR 71/2514.07.2026Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
  2. BGHVII ZB 24/2413.07.2026(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
  3. BSGB 4 AS 10/25 R18.06.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde
  4. BSGB 8 SO 7/25 R12.03.2026Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - tatsächlicher Bezug - Unterbrechung der Auszahlung
  5. BSGB 8 SO 4/25 R12.03.2026(Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung - Maßgeblichkeit der ersten Einrichtung bei Vorliegen einer Einrichtungskette - Wechsel von einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs 2 Nr 2 SGB 12 in ein Pflegeheim - Einrichtungsbegriff - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
  6. BSGB 8 SO 15/24 R22.01.2026(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Baukosten - Heranziehung von Kostenrichtwerten - Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeugs für Bewohnerfahrten - Erbbauzinsen - externer Vergleich)
  7. BSGB 7 AS 6/25 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022
  8. BSGB 7 AS 30/24 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
  9. BSGB 7 AS 20/24 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022
  10. BSGB 8 SO 1/25 R30.10.2025(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff - Verfassungsmäßigkeit)
  11. BSGB 8 SO 11/24 B30.10.2025(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Fehlerhaftigkeit der Entscheidung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege bzw Eingliederungshilfe - Rückforderung erbrachter Leistungen gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 vom Ehegatten)
  12. BSGB 8 SO 12/24 R30.10.2025Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist - Fristbeginn - wiederkehrende Leistungen
  13. BSGB 8 SO 14/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
  14. BSGB 8 SO 13/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines Erbringers ambulanter Betreuungsleistungen in einer Wohngemeinschaft für demenzkranke Menschen auf Vergütung erbrachter Leistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff)
  15. BSGB 4 AS 8/24 R23.09.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen
  16. BSGB 8 SO 24/25 BH15.08.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der Gasheizungsanlage eines selbst bewohnten Wohneigentums zu erstellenden Sachverständigengutachtens - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Hilfe in besonderen Lebenslagen - atypische Bedarfslage
  17. BFHX R 10/2024.07.2025Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
  18. BSGB 8 SO 7/24 R24.07.2025Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung
  19. BSGB 8 SO 6/24 R24.07.2025(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - Europarechtskonformität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitnehmereigenschaft - Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
  20. BSGB 8 SO 10/24 R24.07.2025(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)
  21. BGHV ZA 3/2517.07.2025Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  22. BSGB 8 SO 11/23 R28.05.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
  23. BSGB 8 SO 2/24 R28.05.2025Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung
  24. BGHXII ZB 563/2407.05.2025Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings
  25. BAG4 AZB 29/2427.03.2025Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen
  26. 25 von 500 Entscheidungen