Bundesrecht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB 10Stand 20.10.2026Amtliche Quelle
1.100 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 10 an.
- BSG 83 %
- BGH 5 %
- BFH 4 %
- BVerwG 4 %
- BAG 2 %
- BVerfG 1 %
Worüber gestritten wird
- Bestandskraft des VerwaltungsaktesErstes Kapitel · §§ 39–51507
- Zustandekommen des VerwaltungsaktesErstes Kapitel · §§ 31–38294
- VerfahrensgrundsätzeErstes Kapitel · §§ 8–25174
- Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinanderDrittes Kapitel · §§ 102–114137
- Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen DritteDrittes Kapitel · §§ 115–11958
5 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der VerhältnisseErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren188
- § 31 Begriff des VerwaltungsaktesErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren172
- § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren160
- § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VerwaltungsaktesErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren128
- § 39 Wirksamkeit des VerwaltungsaktesErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren109
5 weitere Vorschriften
- § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter LeistungenErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren79
- § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten LeistungsträgersDrittes Kapitel · Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten67
- § 20 UntersuchungsgrundsatzErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren65
- § 33 Bestimmtheit und Form des VerwaltungsaktesErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren59
- § 63 Erstattung von Kosten im VorverfahrenErstes Kapitel · Verwaltungsverfahren53
Neu entschieden
BGHIII ZR 34/2508.10.2026Amtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen AlternativverhaltensSozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens 1. Eine Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme "nicht widersprechen". Dies erfordert, dass die Eltern vor der Inobhutnahme Gelegenheit zum Wide…§ 35BSGB 4 AS 20/25 R08.09.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage gegen einen Verwaltungsakt - Streitgegenstand - rechtskräftige Abweisung einer Klage gegen einen auf den Verwaltungsakt bezogenen ablehnenden Überprüfungsbescheid - keine entgegenstehende Rechtskraft§ 44BSGB 9 SB 5/24 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Schlaf-Apnoe-Syndrom - nicht durchführbare nasale Überdruckbeatmung - medizinische Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung als Voraussetzung§ 48
Alle Entscheidungen zum SGB 10
- BGHIII ZR 34/2508.10.2026Amtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- BSGB 4 AS 20/25 R08.09.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage gegen einen Verwaltungsakt - Streitgegenstand - rechtskräftige Abweisung einer Klage gegen einen auf den Verwaltungsakt bezogenen ablehnenden Überprüfungsbescheid - keine entgegenstehende Rechtskraft
- BSGB 9 SB 5/24 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Schlaf-Apnoe-Syndrom - nicht durchführbare nasale Überdruckbeatmung - medizinische Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung als Voraussetzung
- BSGB 10 ÜG 3/24 R26.03.2026Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - immaterieller Nachteil - Wiedergutmachung auf andere Weise
- BSGB 1 KR 1/25 R26.03.2026Krankenversicherung - Krankenhaus - Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags - einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung - Berücksichtigung von Feststellungen des Krankenhausplans durch die Gerichte
- BSGB 10 ÜG 2/25 R26.03.2026Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung als materieller Nachteil - Verzögerungszeiten - zweiter Corona-Lockdown von Dezember 2020 bis März 2021 - keine höhere Gewalt - staatlicher Verantwortungsbereich
- BSGB 2 U 19/23 R24.03.2026Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gemäß § 9 Abs 2 - posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters - aktuelle Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - bestimmte Berufsgruppe - Anforderungen an die Bezeichnung des erfassten Personenkreises
- BSGB 7 AS 11/24 R05.03.2026Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
- BSGB 7 AS 15/24 R05.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung
- BSGB 3 KR 10/24 R05.03.2026Krankenversicherung - Krankengeld - Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit - Wochenfrist zur Meldung - Ereignisfrist - Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit
- BVerwG5 C 3.2427.01.2026Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers
- BGHVII ZB 13/2515.01.2026Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
- BSGB 6a KR 25/25 BH15.01.2026Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch auf Übersendung sämtlicher Schreiben und Bescheide mit elektronischer Signatur - sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
- BVerfG1 BvR 1592/2515.01.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Arzneimittelimporteurs gegen §§ 129 Abs 1 S 13, 130b Abs 1c SGB V (RIS: SGB 5) idF des Medizinforschungsgesetzes vom 23.10.2024 - unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BSGB 3 KR 9/24 R18.12.2025Krankenversicherung - Vertrag zur Heilmittelversorgung (hier: Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes Preisfestsetzungsmodell
- BSGB 9 V 15/24 B11.12.2025(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss eines (ehrenamtlichen) Richters bzw einer (ehrenamtlichen) Richterin - Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde - vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend - "Sache" iS von § 41 ZPO - Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 mitumfasst - fehlender Ablehnungsantrag im Berufungsverfahren unschädlich - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderung - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung an den gleichen Spruchkörper - Vorwurf der Verletzung der Offenbarungspflicht nur gegenüber dem ausgeschlossenen Richter bzw der ausgeschlossenen Richterin)
- BSGB 2 U 15/23 R09.12.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für Unternehmen - Überweisungsantrag - monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen - Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie - keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung - administrativer Unternehmenszweck - Auffangzuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Grundsatz der Katasterstetigkeit
- BSGB 2 U 17/23 R09.12.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
- BSGB 4 AS 12/25 R26.11.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung durch das Jobcenter - Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung - Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung - Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung - Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid des Jobcenters - Ermessensausübung - Höhe der Aufrechnung - fehlende Bestimmung eines Endzeitpunkts
- BSGB 1 KR 66/24 B21.11.2025(Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit - Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 - Anwendbarkeit des SGG)
- BSGB 3 P 3/24 R13.11.2025Soziale Pflegeversicherung - Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung - keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts und Beachtung der Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- BSGB 8 SO 11/24 B30.10.2025(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Fehlerhaftigkeit der Entscheidung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege bzw Eingliederungshilfe - Rückforderung erbrachter Leistungen gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 vom Ehegatten)
- BSGB 8 SO 12/24 R30.10.2025Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist - Fristbeginn - wiederkehrende Leistungen
- BSGB 8 SO 14/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
- BSGB 7 AS 9/24 R01.10.2025(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit - mehrere Auftraggeber - Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Widersprüche gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben - Geschäftsgebühr - Bestimmung der angemessenen Gebühr - Bemessungskriterien nach § 14 Abs 1 RVG)
- 25 von 1.100 Entscheidungen