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SGB 10 · Verwaltungsverfahren

§ 6 Durchführung der Amtshilfe (SGB 10)

Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

20.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de