SGB 10 · Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
§ 118 Bindung der Gerichte (SGB 10)
Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.