Bundesrecht
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwarzArbG 2004Stand 30.06.2026Amtliche Quelle
31 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchwarzArbG 2004 an.
- BGH 48 %
- BFH 35 %
- BVerfG 16 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 1 Zweck des GesetzesAbschnitt 1 · Zweck16
- § 2 PrüfungsaufgabenAbschnitt 2 · Prüfungen14
- § 5 Duldungs- und MitwirkungspflichtenAbschnitt 2 · Prüfungen8
- § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen AusländernAbschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften3
- § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen ArbeitsbedingungenAbschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften2
Neu entschieden
BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV: Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann…§ 2BGH5 StR 325/2411.09.2024Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen§ 10BGHV ZR 115/2215.03.2024Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zw…§ 1
Alle Entscheidungen zum SchwarzArbG 2004
- BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
- BGH5 StR 325/2411.09.2024Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
- BGHV ZR 115/2215.03.2024Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
- BFHVII B 40/23 (AdV)19.02.2024Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
- BGH3 StR 192/1830.11.2023Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
- BGH1 StR 171/2315.08.2023Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
- BFHVII B 9/2203.05.2023Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
- BFHVII B 184/2122.09.2022Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
- BFHVII B 85/2110.02.2022Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- BGH1 StR 114/2108.09.2021Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
- BGHV ZR 24/2028.05.2021Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks
- BVerfG1 BvR 2888/2025.01.2021Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen
- BVerfG1 BvQ 152/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
- BVerfG1 BvQ 152/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung
- BVerfG1 BvQ 165/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG
- BFHVII R 34/1818.08.2020Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
- BFHVII R 35/1818.08.2020(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
- BFHVII R 12/1918.08.2020(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
- BGH3 StR 192/1807.03.2019Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
- BGH1 StR 310/1625.10.2017Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
- BGH2 StR 50/1725.10.2017Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
- BGHVII ZR 197/1616.03.2017Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
- BGHIV ZR 7/1514.12.2016Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
- BGHVII ZR 216/1411.06.2015Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
- BGHVI ZB 50/1414.04.2015Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
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