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Bundesrecht

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

SchwarzArbG 2004Stand 30.06.2026Amtliche Quelle

31 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchwarzArbG 2004 an.

  • BGH 48 %
  • BFH 35 %
  • BVerfG 16 %

Worüber gestritten wird

  1. ZweckAbschnitt 1 · § 116
  2. PrüfungenAbschnitt 2 · §§ 2–714
  3. Bußgeld- und StrafvorschriftenAbschnitt 3 · §§ 8–116
  4. Verwaltungsverfahren, RechtswegAbschnitt 6 · §§ 20–231

Oft vor Gericht

  1. § 1 Zweck des GesetzesAbschnitt 1 · Zweck16
  2. § 2 PrüfungsaufgabenAbschnitt 2 · Prüfungen14
  3. § 5 Duldungs- und MitwirkungspflichtenAbschnitt 2 · Prüfungen8
  4. § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen AusländernAbschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften3
  5. § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen ArbeitsbedingungenAbschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften2
4 weitere Vorschriften
  1. § 23 RechtswegAbschnitt 6 · Verwaltungsverfahren, Rechtsweg1
  2. § 3 Befugnisse bei der Prüfung von PersonenAbschnitt 2 · Prüfungen1
  3. § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und DatenAbschnitt 2 · Prüfungen1
  4. § 8 BußgeldvorschriftenAbschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SchwarzArbG 2004

  1. BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
  2. BGH5 StR 325/2411.09.2024Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
  3. BGHV ZR 115/2215.03.2024Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
  4. BFHVII B 40/23 (AdV)19.02.2024Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
  5. BGH3 StR 192/1830.11.2023Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
  6. BGH1 StR 171/2315.08.2023Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
  7. BFHVII B 9/2203.05.2023Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
  8. BFHVII B 184/2122.09.2022Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
  9. BFHVII B 85/2110.02.2022Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
  10. BGH1 StR 114/2108.09.2021Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
  11. BGHV ZR 24/2028.05.2021Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks
  12. BVerfG1 BvR 2888/2025.01.2021Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen
  13. BVerfG1 BvQ 152/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
  14. BVerfG1 BvQ 152/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung
  15. BVerfG1 BvQ 165/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG
  16. BFHVII R 34/1818.08.2020Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
  17. BFHVII R 35/1818.08.2020(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  18. BFHVII R 12/1918.08.2020(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  19. BGH3 StR 192/1807.03.2019Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
  20. BGH1 StR 310/1625.10.2017Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
  21. BGH2 StR 50/1725.10.2017Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
  22. BGHVII ZR 197/1616.03.2017Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
  23. BGHIV ZR 7/1514.12.2016Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
  24. BGHVII ZR 216/1411.06.2015Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
  25. BGHVI ZB 50/1414.04.2015Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
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