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Bundesrecht

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

SchuldRAnpGStand 23.09.2022Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchuldRAnpG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Beendigung des VertragsverhältnissesKapitel 1 · §§ 11–174
  2. Allgemeine VorschriftenKapitel 2 · §§ 18–284
  3. AnwendungsbereichKapitel 1 · §§ 1–32
  4. Durchführung der SchuldrechtsanpassungKapitel 1 · §§ 6–72

Oft vor Gericht

  1. § 12 Entschädigung für das BauwerkKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften4
  2. § 1 Betroffene RechtsverhältnisseKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften2
  3. § 20 NutzungsentgeltKapitel 2 · Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken2
  4. § 6 Gesetzliche UmwandlungKapitel 1 · Allgemeine Vorschriften2
  5. § 19 Heilung von MängelnKapitel 2 · Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken1
1 weitere Vorschriften
  1. § 23a TeilkündigungKapitel 2 · Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken1

Neu entschieden

BGHXII ZR 12/1911.09.2019(Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses)1. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten verlangt werden, die mit zivilrechtlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. staatlichen V…§ 12§ 19BGHXII ZR 72/1424.06.2015Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu ErtragszweckenZur Entschädigungspflicht nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein Bauwerk, das sich der Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses vorübergehend zu Ertragszwecken nutzbar machen will.§ 12BGHXII ZR 161/1309.04.2014Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet: Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem Erholungsgrundstück1. Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu. 2. Daher fehlt es regelmäßig an einer Verkehrswerterhöhung durch das Bauwerk, wenn der Grundstückseigentümer dessen Ab…§ 12

Alle Entscheidungen zum SchuldRAnpG

  1. BGHXII ZR 12/1911.09.2019(Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses)
  2. BGHXII ZR 72/1424.06.2015Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
  3. BGHXII ZR 161/1309.04.2014Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet: Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem Erholungsgrundstück
  4. BGHXII ZR 83/1315.01.2014Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
  5. BGHXII ZR 49/1013.06.2012Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse über Grundstücke im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen und Maßstäbe der Anpassung des Nutzungsentgelts
  6. BGHXII ZR 210/0923.11.2011Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
  7. BGHV ZR 75/1028.10.2010Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen
  8. BGHXII ZR 84/0830.06.2010Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
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