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Bundesrecht

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

SchAusnahmVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchAusnahmV an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–62

Oft vor Gericht

  1. § 1 Zweck der VerordnungAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  3. § 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten PersonenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  4. § 4 Ausnahmen von der Beschränkung von ZusammenkünftenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  5. § 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer UnterkunftAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
1 weitere Vorschriften
  1. § 6 Ausnahmen von AbsonderungspflichtenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 781/2119.11.2021Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt1. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie müssen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten in jeder Hinsicht genügen. 2. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) schützt familienähnlich intensive …§ 3§ 4§ 5BVerfG1 BvR 1260/2107.06.2021Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr - mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher Vorschrift§ 1§ 2

Alle Entscheidungen zum SchAusnahmV

  1. BVerfG1 BvR 781/2119.11.2021Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt
  2. BVerfG1 BvR 1260/2107.06.2021Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr - mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher Vorschrift
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