deutschland.legal

Bundesrecht

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG 2016Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

101 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SBG 2016 an.

  • BVerwG 99 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Beteiligung der VertrauenspersonKapitel 2 · §§ 19–3258
  2. VertrauenspersonenausschüsseKapitel 3 · §§ 37–5236
  3. Geschäftsführung und RechtsstellungKapitel 2 · §§ 8–1829
  4. Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch PersonalvertretungenKapitel 5 · §§ 59–6325
  5. Versammlungen der VertrauenspersonenKapitel 3 · §§ 33–366
3 weitere Themen
  1. Allgemeine VorschriftenKapitel 1 · §§ 1–22
  2. SchlussvorschriftenKapitel 6 · §§ 64–652
  3. Wahl der VertrauenspersonKapitel 2 · §§ 3–71

Oft vor Gericht

  1. § 24 PersonalangelegenheitenKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen16
  2. § 17 Beschwerderecht der VertrauenspersonKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen15
  3. § 21 AnhörungKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen13
  4. § 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und SoldatenvertreterKapitel 5 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen13
  5. § 27 BerufsförderungKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen10
5 weitere Vorschriften
  1. § 38 GesamtvertrauenspersonenausschussKapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen10
  2. § 52 Anfechtung der WahlKapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen10
  3. § 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und SoldatenKapitel 5 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen10
  4. § 25 DienstbetriebKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen9
  5. § 51 Beteiligung bei VerschlusssachenKapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen9

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SBG 2016

  1. BVerwG1 WB 60.2530.04.2026Isolierte Rüge der unterbliebenen Vertrauenspersonenbeteiligung im Beschwerdeverfahren
  2. BVerwG1 WB 57.2413.11.2025Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesundheitsschutzmaßnahmen
  3. BVerwG1 WNB 1.2405.08.2025Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung
  4. BVerwG1 WB 64.2426.06.2025Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts
  5. BVerwG2 WDB 1.2525.06.2025Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit
  6. BVerwG1 WB 2/2526.03.2025Vorläufige Inkraftsetzung einer Allgemeinen Regelung; COVID-19 Impfung; Beteiligungsrecht des GVPA
  7. BVerwG1 WB 19/2319.12.2024Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
  8. BVerwG1 WB 8/2426.09.2024Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung
  9. BVerwG1 WB 11/2329.08.2024Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten
  10. BVerwG1 WB 2/2429.08.2024fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen
  11. BVerwG1 WB 12/2420.06.2024Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG
  12. BVerwG1 WB 72/2205.06.2024Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  13. BVerwG1 WB 66/2224.04.2024Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats
  14. BVerwG1 WB 62/2224.04.2024Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen
  15. BVerwG2 WRB 3/2311.04.2024Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
  16. BVerwG5 P 9/2211.04.2024Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle
  17. BVerwG5 P 10/2211.04.2024Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle
  18. BVerwG1 WB 55/2220.03.2024Referenzgruppenbildung; Rücknahme
  19. BVerwG1 WB 42/2220.03.2024Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
  20. BVerwG1 WB 4/2320.03.2024Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZV
  21. BVerwG1 WB 26/2220.03.2024Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  22. BVerwG1 WB 35/2325.01.2024Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle
  23. BVerwG1 WB 3/2327.09.2023Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson
  24. BVerwG1 WB 1/2313.07.2023Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel
  25. BVerwG1 WRB 2/2213.07.2023Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle
  26. 25 von 101 Entscheidungen