Bundesrecht
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBG 2016Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
101 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SBG 2016 an.
- BVerwG 99 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Beteiligung der VertrauenspersonKapitel 2 · §§ 19–3258
- VertrauenspersonenausschüsseKapitel 3 · §§ 37–5236
- Geschäftsführung und RechtsstellungKapitel 2 · §§ 8–1829
- Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch PersonalvertretungenKapitel 5 · §§ 59–6325
- Versammlungen der VertrauenspersonenKapitel 3 · §§ 33–366
Oft vor Gericht
- § 24 PersonalangelegenheitenKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen16
- § 17 Beschwerderecht der VertrauenspersonKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen15
- § 21 AnhörungKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen13
- § 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und SoldatenvertreterKapitel 5 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen13
- § 27 BerufsförderungKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen10
5 weitere Vorschriften
- § 38 GesamtvertrauenspersonenausschussKapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen10
- § 52 Anfechtung der WahlKapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen10
- § 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und SoldatenKapitel 5 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen10
- § 25 DienstbetriebKapitel 2 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen9
- § 51 Beteiligung bei VerschlusssachenKapitel 3 · Gremien der Vertrauenspersonen9
Neu entschieden
BVerwG1 WB 60.2530.04.2026Isolierte Rüge der unterbliebenen Vertrauenspersonenbeteiligung im Beschwerdeverfahren§ 24§ 31BVerwG1 WB 57.2413.11.2025Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; GesundheitsschutzmaßnahmenFragen der Finanzierung von Gesundheitsschutzmaßnahmen unterliegen nicht dem soldatenbeteiligungsrechtlichen Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.§ 25§ 38BVerwG1 WNB 1.2405.08.2025Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung§ 25
Alle Entscheidungen zum SBG 2016
- BVerwG1 WB 60.2530.04.2026Isolierte Rüge der unterbliebenen Vertrauenspersonenbeteiligung im Beschwerdeverfahren
- BVerwG1 WB 57.2413.11.2025Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesundheitsschutzmaßnahmen
- BVerwG1 WNB 1.2405.08.2025Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung
- BVerwG1 WB 64.2426.06.2025Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts
- BVerwG2 WDB 1.2525.06.2025Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit
- BVerwG1 WB 2/2526.03.2025Vorläufige Inkraftsetzung einer Allgemeinen Regelung; COVID-19 Impfung; Beteiligungsrecht des GVPA
- BVerwG1 WB 19/2319.12.2024Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
- BVerwG1 WB 8/2426.09.2024Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung
- BVerwG1 WB 11/2329.08.2024Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten
- BVerwG1 WB 2/2429.08.2024fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen
- BVerwG1 WB 12/2420.06.2024Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG
- BVerwG1 WB 72/2205.06.2024Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- BVerwG1 WB 66/2224.04.2024Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats
- BVerwG1 WB 62/2224.04.2024Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen
- BVerwG2 WRB 3/2311.04.2024Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
- BVerwG5 P 9/2211.04.2024Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle
- BVerwG5 P 10/2211.04.2024Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle
- BVerwG1 WB 55/2220.03.2024Referenzgruppenbildung; Rücknahme
- BVerwG1 WB 42/2220.03.2024Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
- BVerwG1 WB 4/2320.03.2024Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZV
- BVerwG1 WB 26/2220.03.2024Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
- BVerwG1 WB 35/2325.01.2024Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle
- BVerwG1 WB 3/2327.09.2023Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson
- BVerwG1 WB 1/2313.07.2023Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel
- BVerwG1 WRB 2/2213.07.2023Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle
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