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SBG 2016 · Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

Kapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch VertrauenspersonenAbschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson

Zum Gesetz

§ 21 Anhörung (SBG 2016)

Ist die Vertrauensperson zu beabsichtigten Maßnahmen anzuhören, ist sie über diese rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat der Vertrauensperson zu den beabsichtigten Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese ist mit ihr zu erörtern.

06.05.2026Stand