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Bundesrecht

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

SachenRBerGStand 30.09.2026Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SachenRBerG an.

  • BGH 81 %
  • BVerwG 19 %

Worüber gestritten wird

  1. BegriffsbestimmungenKapitel 2 · §§ 9–135
  2. Ansprüche auf Bestellung von DienstbarkeitenKapitel 5 · §§ 116–1194
  3. GrundsätzeKapitel 2 · § 34
  4. AnwendungsbereichKapitel 2 · §§ 4–84
  5. Erbbaurecht und AnkaufKapitel 2 · §§ 14–183
5 weitere Themen
  1. Einwendungen und EinredenKapitel 2 · §§ 28–313
  2. Gegenstände der SachenrechtsbereinigungKapitel 1 · §§ 1–22
  3. Gesetzliche Ansprüche auf ErbbaurechtsbestellungKapitel 2 · § 322
  4. Gesetzliche Ansprüche auf VertragsschlußKapitel 2 · § 612
  5. Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den GrundstückseigentümerKapitel 2 · §§ 81–842

Oft vor Gericht

  1. § 3 Regelungsinstrumente und RegelungszieleKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden4
  2. § 9 NutzerKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden4
  3. § 116 Bestellung einer DienstbarkeitKapitel 5 · Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten3
  4. § 5 Erwerb oder Bau von EigenheimenKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden3
  5. § 10 Billigung staatlicher StellenKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden2
5 weitere Vorschriften
  1. § 14 Berechtigte und VerpflichteteKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden2
  2. § 2 Nicht einbezogene RechtsverhältnisseKapitel 1 · Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung2
  3. § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte NutzungenKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden2
  4. § 32 GrundsatzKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden2
  5. § 61 GrundsatzKapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden2

Neu entschieden

BGHV ZR 179/2009.07.2021Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. unechten oder Scheindatschen1. § 10 SachenRBerG bestimmt abschließend die Bedingungen typisierten Vertrauens und ist nicht weiter einschränkend auszulegen. 2. Das Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs und damit auch eines Ankaufs- oder Ablösungsanspruchs entsprechend § 29 Abs. 5, § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG hängt bei sog. unecht…§ 10§ 29§ 5BVerwG9 B 28/1709.04.2018Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen1. Der gesetzliche Eigentumsübergang nach § 10 MeAnlG wird durch die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nicht ausgeschlossen oder aufgeschoben. 2. Ankaufsansprüche nach § 15 MeAnlG können nicht geltend gemacht werden, soweit ein Bodenordnungsverfahren angeordnet ist.§ 2BGHV ZR 255/1622.09.2017Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere auf das Bereicherungsrecht und die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. 2. Die Vorsc…§ 29§ 32§ 61

Alle Entscheidungen zum SachenRBerG

  1. BGHV ZR 179/2009.07.2021Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. unechten oder Scheindatschen
  2. BVerwG9 B 28/1709.04.2018Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
  3. BGHV ZR 255/1622.09.2017Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
  4. BVerwG9 C 29/1525.01.2017Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
  5. BGHV ZR 195/1515.07.2016Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
  6. BVerwG9 B 45/1521.12.2015Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
  7. BGHV ZB 66/1413.05.2015Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
  8. BGHV ZR 318/1323.01.2015Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
  9. BGHV ZR 32/1421.11.2014Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
  10. BGHV ZR 74/1311.07.2014Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
  11. BGHV ZR 187/1112.10.2012Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
  12. BGHV ZR 164/1115.03.2012Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers
  13. BGHV ZR 244/1016.12.2011Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
  14. BGHV ZR 242/1001.07.2011Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
  15. BGHV ZR 12/1001.07.2010Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Vermutung für die Billigung eines Schwarzbaus
  16. BGHV ZR 127/0929.01.2010Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
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