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Bundesrecht

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

RVGStand 30.06.2026Amtliche Quelle

1.047 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RVG an.

  • BVerfG 57 %
  • BGH 29 %
  • BPatG 7 %
  • BVerwG 2 %
  • BSG 2 %
  • BFH 2 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. GebührenvorschriftenAbschnitt 2 · §§ 13–15a615
  2. Gerichtliche VerfahrenAbschnitt 6 · §§ 37–41a590
  3. GegenstandswertAbschnitt 4 · §§ 22–33196
  4. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–12c136
  5. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, BeratungshilfeAbschnitt 8 · §§ 44–59a44
4 weitere Themen
  1. AngelegenheitAbschnitt 3 · §§ 16–2140
  2. Übergangs- und SchlussvorschriftenAbschnitt 9 · §§ 59b–6221
  3. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige VerfahrenAbschnitt 7 · §§ 42–438
  4. Außergerichtliche Beratung und VertretungAbschnitt 5 · §§ 34–367

Oft vor Gericht

  1. § 37 Verfahren vor den VerfassungsgerichtenAbschnitt 6 · Gerichtliche Verfahren584
  2. § 14 RahmengebührenAbschnitt 2 · Gebührenvorschriften531
  3. § 33 Wertfestsetzung für die RechtsanwaltsgebührenAbschnitt 4 · Gegenstandswert128
  4. § 23 Allgemeine WertvorschriftAbschnitt 4 · Gegenstandswert98
  5. § 2 Höhe der VergütungAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften46
5 weitere Vorschriften
  1. § 15 Abgeltungsbereich der GebührenAbschnitt 2 · Gebührenvorschriften42
  2. § 15a Anrechnung einer GebührAbschnitt 2 · Gebührenvorschriften41
  3. § 1 GeltungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften30
  4. § 32 Wertfestsetzung für die GerichtsgebührenAbschnitt 4 · Gegenstandswert21
  5. § 7 Mehrere AuftraggeberAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften20

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum RVG

  1. BVerfG2 BvR 36/2618.10.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  2. BVerfG2 BvR 927/2515.10.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
  3. BVerfG2 BvR 226/2630.09.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 05.08.2026
  4. BVerfG1 BvR 1621/2630.09.2026Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
  5. BVerfG1 BvR 1244/2302.09.2026Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
  6. BVerfG1 BvR 564/2631.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
  7. BVerfG2 BvR 364/2605.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
  8. BGH2 StR 425/2431.07.2026
  9. BVerfG2 BvR 1765/2524.07.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
  10. BGHV ZB 90/2520.07.2026Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte
  11. BVerfG2 BvR 143/2621.05.2026Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung
  12. BVerfG2 BvR 52/2516.04.2026Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Abhilfe der Beschwer durch Gegenpartei in fachgerichtlichem Verfahren) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
  13. BGHI ZB 37/2514.04.2026Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Markenwidersprüchen
  14. BVerfG1 BvR 2284/2310.04.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  15. BGHIX ZR 52/2426.03.2026(Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites Versäumnisurteil)
  16. BGHIX ZB 5/2505.03.2026Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
  17. BGHIX ZR 226/2219.02.2026Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen
  18. BVerfG1 BvR 1805/2112.02.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler - Gegenstandswertfestsetzung
  19. BGHI ZB 65/2511.02.2026Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren
  20. BVerfG2 BvR 508/2109.02.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  21. BVerfG2 BvR 934/1905.02.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  22. BVerfG2 BvL 19/1428.01.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer
  23. BGHII ZB 20/2415.12.2025Bestimmung des anwaltlichen Gegenstandswerts bei wertunabhängigen Gerichtsgebühren
  24. BVerfG1 BvR 986/2511.12.2025Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als "faschistoide Anordnungen" und eines Schulleiters als "Faschisten" - teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
  25. BGH2 StR 235/2426.11.2025Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren
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