Bundesrecht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RVGStand 30.06.2026Amtliche Quelle
1.047 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RVG an.
- BVerfG 57 %
- BGH 29 %
- BPatG 7 %
- BVerwG 2 %
- BSG 2 %
- BFH 2 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 37 Verfahren vor den VerfassungsgerichtenAbschnitt 6 · Gerichtliche Verfahren584
- § 14 RahmengebührenAbschnitt 2 · Gebührenvorschriften531
- § 33 Wertfestsetzung für die RechtsanwaltsgebührenAbschnitt 4 · Gegenstandswert128
- § 23 Allgemeine WertvorschriftAbschnitt 4 · Gegenstandswert98
- § 2 Höhe der VergütungAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften46
5 weitere Vorschriften
- § 15 Abgeltungsbereich der GebührenAbschnitt 2 · Gebührenvorschriften42
- § 15a Anrechnung einer GebührAbschnitt 2 · Gebührenvorschriften41
- § 1 GeltungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften30
- § 32 Wertfestsetzung für die GerichtsgebührenAbschnitt 4 · Gegenstandswert21
- § 7 Mehrere AuftraggeberAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften20
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 36/2618.10.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren§ 14§ 37BVerfG2 BvR 927/2515.10.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung§ 14§ 37BVerfG2 BvR 226/2630.09.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 05.08.2026§ 14§ 37
Alle Entscheidungen zum RVG
- BVerfG2 BvR 36/2618.10.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG2 BvR 927/2515.10.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
- BVerfG2 BvR 226/2630.09.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 05.08.2026
- BVerfG1 BvR 1621/2630.09.2026Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
- BVerfG1 BvR 1244/2302.09.2026Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
- BVerfG1 BvR 564/2631.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG2 BvR 364/2605.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH2 StR 425/2431.07.2026
- BVerfG2 BvR 1765/2524.07.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
- BGHV ZB 90/2520.07.2026Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte
- BVerfG2 BvR 143/2621.05.2026Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung
- BVerfG2 BvR 52/2516.04.2026Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Abhilfe der Beschwer durch Gegenpartei in fachgerichtlichem Verfahren) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
- BGHI ZB 37/2514.04.2026Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Markenwidersprüchen
- BVerfG1 BvR 2284/2310.04.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGHIX ZR 52/2426.03.2026(Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites Versäumnisurteil)
- BGHIX ZB 5/2505.03.2026Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
- BGHIX ZR 226/2219.02.2026Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen
- BVerfG1 BvR 1805/2112.02.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler - Gegenstandswertfestsetzung
- BGHI ZB 65/2511.02.2026Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BVerfG2 BvR 508/2109.02.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG2 BvR 934/1905.02.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG2 BvL 19/1428.01.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer
- BGHII ZB 20/2415.12.2025Bestimmung des anwaltlichen Gegenstandswerts bei wertunabhängigen Gerichtsgebühren
- BVerfG1 BvR 986/2511.12.2025Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als "faschistoide Anordnungen" und eines Schulleiters als "Faschisten" - teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH2 StR 235/2426.11.2025Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren
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