Bundesrecht
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RsprEinhGStand 08.09.2015Amtliche Quelle
27 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RsprEinhG an.
- BAG 37 %
- BSG 19 %
- BFH 15 %
- BVerwG 15 %
- BGH 11 %
- BVerfG 4 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 ZuständigkeitErster Abschnitt · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe21
- § 11 VorlegungsverfahrenZweiter Abschnitt · Verfahrensvorschriften7
- § 1 Bildung des Gemeinsamen SenatsErster Abschnitt · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe2
- § 12 Stellungnahmen der obersten GerichtshöfeZweiter Abschnitt · Verfahrensvorschriften1
- § 4 Beteiligte SenateErster Abschnitt · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe1
Neu entschieden
BAG7 AZR 46/2420.03.2025Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - DatenschutzKorrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.§ 2BGHI ZB 40/2409.01.2025Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters§ 11BAG10 AZR 267/2323.10.2024Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff§ 2
Alle Entscheidungen zum RsprEinhG
- BAG7 AZR 46/2420.03.2025Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz
- BGHI ZB 40/2409.01.2025Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters
- BAG10 AZR 267/2323.10.2024Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff
- BAG8 AZR 143/2325.04.2024Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung - Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX - interne Stellenausschreibung - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO
- BVerfG2 BvR 1816/2314.02.2024Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt
- BFHXI R 1/2022.11.2023(Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR)
- BFHVI K 1/2115.06.2023Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
- BAG6 AZR 24/2228.07.2022Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
- BFHIX R 18/2019.07.2022Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
- BFHVII R 20/1814.12.2021(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
- BAG5 AS 2/2119.05.2021Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
- BVerwG8 C 24/1911.11.2020Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1
- BAG8 AZR 75/1925.06.2020Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch
- BAG2 AZR 374/1911.06.2020Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
- BAG7 ABR 44/1718.09.2019Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
- BVerwG4 C 2/1809.05.2019Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
- BGHIX ZR 82/1620.12.2018Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
- BSGB 5 RE 1/18 R13.12.2018Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
- BSGB 5 RE 3/18 R13.12.2018Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als Projektleiterin im Straßen- und Tiefbau - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
- BSGB 10 ÜG 3/16 R07.09.2017Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer - strukturelle Überlastung der Justiz - keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale - Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes
- BVerwG2 C 11/1606.04.2017Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
- BAG2 AZB 26/1622.08.2016Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
- BGHV ZR 266/1418.03.2016Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats
- BSGB 10 ÜG 1/15 R15.12.2015(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine Reduzierung des Streitwerts bei Feststellungsbegehren nach § 198 Abs 4 GVG)
- BVerwG9 C 10/1419.02.2015Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
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