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RsprEinhG · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe

§ 1 Bildung des Gemeinsamen Senats (RsprEinhG)

Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet.

Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in Karlsruhe.

08.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de