RsprEinhG · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 1 Bildung des Gemeinsamen Senats (RsprEinhG)
Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet.
Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in Karlsruhe.