RsprEinhG · Verfahrensvorschriften
§ 16 Wirkung der Entscheidung (RsprEinhG)
Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist in der vorliegenden Sache für das erkennende Gericht bindend.
Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist in der vorliegenden Sache für das erkennende Gericht bindend.
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG