RsprEinhG · Schlußvorschriften
§ 21 Änderung von Bezeichnungen (RsprEinhG)
Soweit in anderen Gesetzen und in Verordnungen die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "oberster Gerichtshof des Bundes".
Soweit in anderen Gesetzen und in Verordnungen die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "oberster Gerichtshof des Bundes".
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG