Bundesrecht
Richterwahlgesetz
RiWGStand 08.09.2015Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RiWG an.
- BVerfG 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG2 C 35/1813.11.2019Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Rahm…§ 13BVerfG2 BvR 2453/1520.09.2016Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl1. Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. 2. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihr…§ 13