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RiWG · Richterwahlgesetz

§ 13 (RiWG)

Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung des Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen.

08.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de