RiWG · Richterwahlgesetz
§ 13 (RiWG)
Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung des Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen.
Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung des Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen.
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG