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Bundesrecht

Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts

RHiErsDPAZustVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Keine Entscheidungen

Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das RHiErsDPAZustV an.