Bundesrecht
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RHiErsDPAZustVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Keine Entscheidungen
Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das RHiErsDPAZustV an.