deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts

RHiErsDPAZustVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Keine Änderungen

Seit Beginn der Erfassung am 04.08.2026 keine Änderungen.