Bundesrecht
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RHiErsDPAZustVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Keine Änderungen
Seit Beginn der Erfassung am 04.08.2026 keine Änderungen.