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ReföDG · Übergangsvorschriften

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

Art 14 Übergangsvorschriften

Zum Gesetz

§ 6 Geringfügigkeitsgrenze (ReföDG)

06.05.2026Stand

Überleitungs- und Ausgleichszulagen nach diesem Gesetz und nach anderen besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Vorschriften werden nicht ausgezahlt, wenn der Auszahlungsbetrag 5 Deutsche Mark nicht übersteigt.