ReföDGGesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts · Übergangsvorschriften
§ 2 Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften (ReföDG)
Abweichend von Artikel 3 Nr. 5 gelten für Beamte, Richter und Soldaten, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen für die Zahlung von Ausgleichszulagen nach den bisherigen Vorschriften erfüllt haben, diese insoweit weiter.