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ReföDG · Übergangsvorschriften

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

Art 14 Übergangsvorschriften

Zum Gesetz

§ 5 Fortgeltung bisheriger Vorschriften (ReföDG)

06.05.2026Stand

Bemißt sich die Höhe von Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezügen nach Grundgehältern der Bundesbesoldungsordnungen, gelten für die Höhe dieser Leistungen die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bemessungsgrundlagen weiter, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.