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Bundesrecht

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

RED-GStand 28.10.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RED-G an.

  • BVerfG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung1
  2. § 8 Übermittlung von Erkenntnissen1

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