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Bundesrecht

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

RDGEGStand 08.10.2026Amtliche Quelle

23 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RDGEG an.

  • BGH 57 %
  • BSG 22 %
  • BVerfG 9 %
  • BVerwG 9 %
  • BAG 4 %

Oft vor Gericht

  1. § 4 Vergütung14
  2. § 3 Gerichtliche Vertretung8
  3. § 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz7
  4. § 2 Versicherungsberater1
  5. § 7 Übergangsvorschrift zur Änderung der Zuständigkeit im Rechtsdienstleistungsgesetz1

Neu entschieden

BSGB 7 AS 23/26 B08.05.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit - Rechtsbeistand - Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer§ 3BGHVIII ZR 36/2327.11.2024Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach ModernisierungErteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht gemäß § 556g …§ 4BGHVIII ZR 247/2220.09.2023Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines MietvereinsBeauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten - Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der hierdurch entstandenen außerger…§ 4

Alle Entscheidungen zum RDGEG

  1. BSGB 7 AS 23/26 B08.05.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit - Rechtsbeistand - Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer
  2. BGHVIII ZR 36/2327.11.2024Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
  3. BGHVIII ZR 247/2220.09.2023Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
  4. BGHVIII ZR 81/2107.12.2022Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
  5. BVerwG8 C 10/2119.07.2022Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts
  6. BGHVIa ZR 418/2113.06.2022Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
  7. BSGB 9 SB 2/18 R24.09.2020Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen - Alterlaubnis zur Rechtsberatung - Umfang der Alterlaubnis - Auslegung - Bestandsschutz - Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister - Rechtswirkung der Registrierung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit - Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen
  8. BGHVIII ZR 31/1927.05.2020Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
  9. BGHVIII ZR 129/1927.05.2020Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
  10. BGHVIII ZR 128/1927.05.2020Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
  11. BGHVIII ZR 121/1927.05.2020Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
  12. BGHVIII ZR 384/1827.05.2020Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
  13. BVerfG1 BvR 2373/1916.04.2020Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts <§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO>) verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
  14. BGHVIII ZR 130/1908.04.2020Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung - Mietpreisbremse
  15. BGHVIII ZR 285/1827.11.2019Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
  16. BGHI ZR 19/1902.10.2019Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
  17. BGHI ZR 67/1806.06.2019Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
  18. BSGB 9 SB 49/18 B14.02.2019(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Entziehung von Merkzeichen - unerlaubte Rechtsdienstleistung - registrierter Erlaubnisinhaber - keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis oder Bindungswirkung durch Registrierung - Vertrauensschutz im Einzelfall - Zurückweisung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - gesetzlicher Richter - schriftsätzliche Bewertung des Sachverhalts - keine erhebliche Änderung der Prozesssituation - weitere Anhörungsmitteilung nicht erforderlich - Darlegungsanforderungen)
  19. BSGB 9 SB 51/18 B14.02.2019(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Antrag auf GdB-Neufeststellung - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Vertrauensschutz - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - einstimmige Zurückweisung der Berufung nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - fehlerhafte Ermessensausübung - Verkennung von Schwierigkeit und Bedeutung des Falles - erneute Anhörungsmitteilung - keine Änderung der prozessualen Lage bei (nur) neuen Rechtsausführungen - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
  20. BVerwG10 B 10/1630.01.2017Registrierung von Alterlaubnisinhabern
  21. BAG2 AZR 58/1418.06.2015Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  22. BSGB 9 SB 3/13 R16.12.2014Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
  23. BVerfG1 BvR 2930/1021.06.2011Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung
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