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RDGEG · Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Zum Gesetz

§ 4 Vergütung (RDGEG)

2 Absätze

08.10.2026Stand

Für die Vergütung der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer gilt § 13d des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend.

Für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung von Kammerrechtsbeiständen gilt § 13d Absatz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend.