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Bundesrecht

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

ProdSG 2021Stand 31.07.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ProdSG 2021 an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von ProduktenAbschnitt 2 · §§ 3–82

Oft vor Gericht

  1. § 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und WarnhinweiseAbschnitt 2 · Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten2

Neu entschieden

BGHI ZR 59/1611.05.2017Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten§ 6BGHI ZR 258/1512.01.2017Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – MotivkontaktlinsenMotivkontaktlinsen 1. Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015, C-321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 - Colena/Karnevalservice Bastian). 2. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1…§ 6

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