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Bundesrecht

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

PflVGStand 06.10.2026Amtliche Quelle

20 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PflVG an.

  • BGH 95 %
  • BAG 5 %

Worüber gestritten wird

  1. PflichtversicherungAbschnitt 1 · §§ 1–718
  2. Entschädigungsfonds für Schäden aus FahrzeugunfällenAbschnitt 3 · §§ 12–142
  3. Strafvorschriften, Übergangs- und SchlussvorschriftenAbschnitt 4 · §§ 30–331

Oft vor Gericht

  1. § 1 VersicherungspflichtAbschnitt 1 · Pflichtversicherung10
  2. § 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber DrittenAbschnitt 1 · Pflichtversicherung7
  3. § 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter FahrzeugeAbschnitt 1 · Pflichtversicherung3
  4. § 12 Leistungspflicht des EntschädigungsfondsAbschnitt 3 · Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen2
  5. § 30 StrafvorschriftenAbschnitt 4 · Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften1
1 weitere Vorschriften
  1. § 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; VerordnungsermächtigungenAbschnitt 1 · Pflichtversicherung1

Neu entschieden

BGH3 StR 517/2517.02.2026Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitfahrern bei vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz§ 30§ 6BGHVI ZR 155/2510.02.2026Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und AnhängerBeim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zu…§ 1BGHVI ZR 147/2401.07.2025Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher ForderungsabtretungZur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".§ 1

Alle Entscheidungen zum PflVG

  1. BGH3 StR 517/2517.02.2026Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitfahrern bei vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz
  2. BGHVI ZR 155/2510.02.2026Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger
  3. BGHVI ZR 147/2401.07.2025Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung
  4. BGHVI ZR 278/2401.07.2025Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung
  5. BGHVI ZR 300/2428.01.2025Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung
  6. BGHVI ZR 12/2405.11.2024Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens
  7. BGHVI ZR 80/2327.02.2024Halterhaftung für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion
  8. BGHVI ZR 385/2216.01.2024Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs
  9. BGHVI ZR 297/2212.12.2023Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz
  10. BGH2 StR 394/2124.05.2022Einstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  11. BGHVI ZR 1189/2007.12.2021Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Sozialversicherungsträger; Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter
  12. BGH4 StR 149/1817.10.2018Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
  13. BGHVI ZR 109/1727.02.2018Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
  14. BGHVI ZR 32/1613.12.2016Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
  15. BGHVI ZR 139/1508.12.2015Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
  16. BGHVI ZR 528/1215.10.2013Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
  17. BGHVI ZR 471/1215.10.2013Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
  18. BAG8 AZR 432/1113.12.2012Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
  19. BGHIV ZR 279/0827.10.2010Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
  20. BGHVI ZB 49/0827.07.2010Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
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