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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

PflSchG 2012Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PflSchG 2012 an.

  • BGH 75 %
  • BPatG 13 %
  • BVerwG 13 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie PflanzenschutzberaterAbschnitt 3 · §§ 9–114
  2. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–23
  3. Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von PflanzenschutzmittelnAbschnitt 5 · §§ 23–271

Oft vor Gericht

  1. § 11 AufzeichnungspflichtenAbschnitt 3 · Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater4
  2. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
  3. § 1 ZweckAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  4. § 25 AusfuhrAbschnitt 5 · Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln1
  5. § 9 Persönliche AnforderungenAbschnitt 3 · Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater1

Neu entschieden

BGHI ZR 226/1311.06.2015Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - DeltamethrinDeltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen,…§ 16cBPatG15 W (pat) 14/0710.12.2014Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II" – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassenen Stoffs ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu bestimmen - Auslegung der Begriffe 'Wirkstoff' und 'Erzeugnis'Isoxadifen II 1. Ob ein für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassener Stoff eine eigene toxische, phytotoxische oder pflanzenschützende Wirkung entfaltet, ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu bestimmen. Auf eine von der Zulassungsbehörde vorgenommene – ggf. wechselnde und …§ 15cBGHI ZR 187/0917.01.2013Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - FlonicamidFlonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.§ 11§ 2

Alle Entscheidungen zum PflSchG 2012

  1. BGHI ZR 226/1311.06.2015Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
  2. BPatG15 W (pat) 14/0710.12.2014Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II" – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassenen Stoffs ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu bestimmen - Auslegung der Begriffe 'Wirkstoff' und 'Erzeugnis'
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  4. BGHI ZR 81/1002.02.2012Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
  5. BGHI ZR 117/1006.10.2011Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen bei importiertem Pflanzenschutzmittel - Delan
  6. BGHI ZR 25/1001.06.2011Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
  7. BVerwG7 B 20/1126.04.2011Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel; Sperrfrist
  8. BGHI ZR 8/0910.02.2011Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung - RC-Netzmittel
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