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Bundesrecht

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

PBRüVStand 03.04.2024Amtliche Quelle

Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 · §§ 3–4Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen

Abschnitt 3 · §§ 5–12Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

Abschnitt 4 · §§ 13–19Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 5 · § 20Inkrafttreten

  1. Eingangsformel