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PBRüV · Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

§ 10 Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang (PBRüV)

Eine Zahlung durch den Letztverbraucher oder den Kunden an das Energieversorgungsunternehmen hat keine schuldbefreiende Wirkung, soweit die Anzeige nach § 9 Absatz 1 dem Letztverbraucher oder dem Kunden bereits zugegangen ist. § 407 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

03.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de