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Bundesrecht

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

PAuswGStand 22.07.2026Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PAuswG an.

  • BSG 29 %
  • BVerfG 29 %
  • BVerwG 29 %
  • BFH 14 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–85
  2. Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer IdentitätsnachweisAbschnitt 2 · §§ 9–132
  3. Umgang mit personenbezogenen DatenAbschnitt 3 · §§ 14–201
  4. Personalausweisregister; SpeicherungsvorschriftenAbschnitt 5 · §§ 23–261
  5. Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des AusweisesAbschnitt 6 · §§ 27–301

Oft vor Gericht

  1. § 1 Ausweispflicht; AusweisrechtAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften2
  2. § 5 Ausweismuster; gespeicherte DatenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften2
  3. § 9 Ausstellung des AusweisesAbschnitt 2 · Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis2
  4. § 18 Elektronischer IdentitätsnachweisAbschnitt 3 · Umgang mit personenbezogenen Daten1
  5. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
2 weitere Vorschriften
  1. § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von LichtbildernAbschnitt 5 · Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften1
  2. § 28 UngültigkeitAbschnitt 6 · Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum PAuswG

  1. BFHVI R 24/2409.09.2025Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023
  2. BVerwG6 B 3/2319.10.2023Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis
  3. BSGB 4 AS 33/17 R12.09.2018Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
  4. BVerfG1 BvQ 28/1728.06.2017Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises") - Beschwerdebefugnis nicht dargelegt
  5. BVerwG6 B 33/1502.12.2015Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
  6. BVerfG1 BvR 2501/1324.07.2015Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
  7. BSGB 1 KR 35/13 R18.11.2014Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
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