Bundesrecht
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PAuswGStand 22.07.2026Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PAuswG an.
- BSG 29 %
- BVerfG 29 %
- BVerwG 29 %
- BFH 14 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–85
- Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer IdentitätsnachweisAbschnitt 2 · §§ 9–132
- Umgang mit personenbezogenen DatenAbschnitt 3 · §§ 14–201
- Personalausweisregister; SpeicherungsvorschriftenAbschnitt 5 · §§ 23–261
- Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des AusweisesAbschnitt 6 · §§ 27–301
Oft vor Gericht
- § 1 Ausweispflicht; AusweisrechtAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften2
- § 5 Ausweismuster; gespeicherte DatenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften2
- § 9 Ausstellung des AusweisesAbschnitt 2 · Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis2
- § 18 Elektronischer IdentitätsnachweisAbschnitt 3 · Umgang mit personenbezogenen Daten1
- § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
Neu entschieden
BFHVI R 24/2409.09.2025Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 20231. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht damit entschuldigen, er habe auf die Identifikationsmöglichke…§ 18BVerwG6 B 3/2319.10.2023Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und PersonalausweisEine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mitte…§ 5§ 9BSGB 4 AS 33/17 R12.09.2018Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen ReisepassesDie Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.§ 1
Alle Entscheidungen zum PAuswG
- BFHVI R 24/2409.09.2025Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023
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- BVerfG1 BvQ 28/1728.06.2017Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises") - Beschwerdebefugnis nicht dargelegt
- BVerwG6 B 33/1502.12.2015Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
- BVerfG1 BvR 2501/1324.07.2015Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
- BSGB 1 KR 35/13 R18.11.2014Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
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