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Bundesrecht

Gesetz über die politischen Parteien

PartGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–5Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt · §§ 6–16Innere Ordnung

Dritter Abschnitt · § 17Aufstellung von Wahlbewerbern

Vierter Abschnitt · §§ 18–22Staatliche Finanzierung

Fünfter Abschnitt · §§ 23–31Rechenschaftslegung

Sechster Abschnitt · §§ 31a–31eVerfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften

Siebter Abschnitt · §§ 32–33Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien

Achter Abschnitt · §§ 34–41Schlußbestimmungen