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PartG · Allgemeine Bestimmungen

Gesetz über die politischen Parteien

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Zum Gesetz

§ 3 Aktiv- und Passivlegitimation (PartG)

31.12.2024Stand

Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.