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PartG · Staatliche Finanzierung

Gesetz über die politischen Parteien

Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung

Zum Gesetz

§ 22 Parteiinterner Finanzausgleich (PartG)

31.12.2024Stand

Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.